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Wirtschaft: Wie weiter im Handelsstreit? G7-Finanzminister beraten in Bari

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Wirtschaft  

Wie weiter im Handelsstreit? G7-Finanzminister beraten in Bari

12.05.2017, 06:08 Uhr | dpa-AFX

BARI (dpa-AFX) - Zuletzt blockierten die USA ein klares Bekenntnis zu freiem Handel - jetzt kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe führender westlicher Industriestaaten im italienischen Bari zusammen. Bei dem Treffen geht es von diesem Freitag (08.45 Uhr) an unter anderem um eine gemeinsame Linie in der Handels- und Steuerpolitik. Für Zündstoff könnte der jüngste Rekord bei den deutschen Exporten sorgen.

Im März kletterten die deutschen Ausfuhren auf den höchsten Monatswert seit 1950. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte kürzlich die deutschen Handelsüberschüsse scharf kritisiert. Wenn ein Land wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, kann es für andere Staaten schwieriger werden, Produkte aus dem eigenen Land zu verkaufen. Das wiederum kann die Wirtschaft vor Ort schwächen.

Umstritten sind vor dem Treffen in Italien, das bis Samstag dauert, auch Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Die G7 beraten zudem über die weitere Finanzmarktregulierung und Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus. Ferner geht es um Cyber-Sicherheit sowie die Flüchtlingszuwanderung.

Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Ende Mai treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs auf Sizilien beim G7-Gipfel. An den Treffen der Finanzminister nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

Am Rande der Beratungen in Bari geht es auch um Hilfen für Griechenland. Die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören, beraten vertraulich über mögliche weitere Schuldenerleichterungen.

Es geht um Vorgaben an Athen für Haushaltsüberschüsse sowie Vorschläge, um die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken. Die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 sollen "konkretisiert" werden. Darauf pocht der IWF als Bedingung, um sich am dritten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. In Bari werden noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber, die Schuldenlast beläuft sich auf 179 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um Griechenland die Lage etwas zu erleichtern, wäre eine Möglichkeit, dass der Euro-Rettungsfonds ESM die ausgezahlten IWF-Kredite übernimmt. Dabei geht es um 13 Milliarden Euro. Der Vorteil wäre, dass die Zinsen beim ESM weit niedriger und die Laufzeiten der Darlehen dann deutlich länger wären als beim IWF.

Die Bundesregierung lehnt dies nicht grundsätzlich ab. Über Entlastungen sollte aus Sicht Berlins - wie bisher vereinbart - aber erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Mitte 2018 entschieden werden. Dieses beläuft sich auf bis zu 86 Milliarden Euro und wird bisher nur von den Europäern geschultert.

Eine Beteiligung des IWF ist für die Bundesregierung unabdingbar. Der Währungsfonds macht dies aber davon abhängig, ob die griechische Schuldenlast tragfähig ist. Die Euro-Finanzminister beraten am 22. Mai, ob die laufende Reformüberprüfung abgeschlossen werden kann und Athen dann weitere Finanzhilfen aus dem dritten Hilfspaket erhält.

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