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Wirtschaft: Verfassungsrichter kippen Vorschrift zur Körperschaftsteuer

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Wirtschaft  

Verfassungsrichter kippen Vorschrift zur Körperschaftsteuer

12.05.2017, 10:36 Uhr | dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Körperschaftsteuergesetz muss nach einer Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht rückwirkend nachgebessert werden. Eine Vorschrift darin ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Die Steuer zu einem Satz von 15 Prozent zahlen Kapitalgesellschaften auf ihr Einkommen. Werden Verluste gemacht, können diese eigentlich ein Stück weit mit den Gewinnen folgender Jahre verrechnet werden. Die beanstandete Regelung schließt diesen Vorteil aber in bestimmten Fällen aus - nämlich dann, wenn ein neuer Gesellschafter binnen fünf Jahren zwischen 25 und 50 Prozent der Anteile übernimmt.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler, der das Verfahren als Musterklage unterstützt, geht es in dem Fall um eine GmbH, die Pauschalreisen organisiert. Sie hatte 2006 und 2007 Verlust gemacht und 2008 bis zu ihrer Abwicklung Gewinn. Weil zum Jahreswechsel 2007/08 ein Gesellschafter wechselte, wollte das Finanzamt mehr als 43 000 Euro Steuern für 2008. Das Finanzgericht Hamburg setzte das Verfahren aus, um Karlsruhe zurate zu ziehen. Die Verfassungsrichter kippen die Vorschrift nun - für die Ungleichbehandlung fehle "ein sachlich einleuchtender Grund". (Az. 2 BvL 6/11)

Die von 2008 bis Ende 2015 gültige Vorschrift muss deshalb bis Ende kommenden Jahres korrigiert werden. Anfang 2016 wurde das Gesetz um einen Paragrafen ergänzt. Ob die neue Regelung verfassungsgemäß ist, bleibt offen. Das bedürfe "gesonderter Betrachtung", heißt es.

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