Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft: Schäuble sorgt sich um Steuerwettlauf - 'Hoffnung überwiegt aber'

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Schäuble sorgt sich um Steuerwettlauf - 'Hoffnung überwiegt aber'

12.05.2017, 11:22 Uhr | dpa-AFX

BARI (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft trotz der Pläne der US-Regierung und Großbritanniens, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte keinen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern liefern. "Natürlich habe ich immer Sorgen", sagte Schäuble am Freitag in Bari. "Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden."

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer in der italienischen Hafenstadt werde auch darüber diskutiert, sagte Schäuble: "Ich glaube, dass wir auch mit unserem Unternehmenssteuersystem in Deutschland und Europa ganz gut aufgestellt sind."

US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit einer radikalen Steuerreform ankurbeln. Dazu soll unter anderem die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent gedrückt werden. Diese zahlen börsennotierte Konzerne auf ihre Gewinne. Auch Großbritannien will im Zuge des EU-Austritts (Brexit) die Unternehmen entlasten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Mit Blick auf die Beratungen mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin sagte Schäuble, "wir brauchen starke Vereinigte Staaten". Die USA müssten die globale Wirtschaft und Politik in einer "nachhaltigen Weise" führen. Sie seien immer noch die größte Wirtschafts- und politische Macht sowie der beste Verbündete für Europa.

Zuletzt blockierten die USA im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte ein klares Bekenntnis zu freiem Handel. Bei dem G7-Treffen in Bari wird abermals um eine gemeinsame Linie in der Handels- und Steuerpolitik gerungen. Für Zündstoff könnte der jüngste Rekord bei den deutschen Exporten sorgen. Im März kletterten die Ausfuhren auf den höchsten Monatswert seit 1950. Mnuchin hatte die deutschen Handelsüberschüsse zuletzt scharf kritisiert.

Umstritten sind auch Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der "schwierigen Frage" globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft.

Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Ende Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf Sizilien beim G7-Gipfel. An den Treffen der Finanzminister nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

Am Rande der Beratungen in Bari ging es auch um Hilfen für Griechenland. Die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören, kamen zu vertraulichen Beratungen zusammen. Dabei sollte es um Vorgaben für Athen für Etatüberschüsse gehen sowie um Vorschläge, die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken. In Bari wurden aber noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet.

"Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden - zumindest eine politische Lösung am 22. Mai in der Eurogruppe", sagte Schäuble nach Gesprächen in der Nacht zu Freitag. Grundlage seien nach wie vor die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016. Der IWF pocht auf Schuldenerleichterungen als Bedingung, um sich am dritten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber, seine Schuldenlast liegt bei 179 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Möglichkeit der Schuldenerleichterung wäre, dass der Euro-Rettungsfonds ESM die ausgezahlten IWF-Kredite übernimmt. Dabei geht es um 13 Milliarden Euro. Der Vorteil wäre, dass die Zinsen beim ESM weit niedriger und die Laufzeiten der Darlehen deutlich länger wären als beim IWF.

Die Bundesregierung lehnt dies nicht grundsätzlich ab. Über Entlastungen sollte aus Sicht Berlins - wie bisher vereinbart - aber erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Mitte 2018 entschieden werden. Dieses beläuft sich auf bis zu 86 Milliarden Euro und wird bisher nur von den Europäern geschultert.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Die Duftkerze mit der bekannten NIVEA Creme-Note
jetzt bestellen auf NIVEA.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017