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Wirtschaft: DGB warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch neues Gesetz

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Wirtschaft  

DGB warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch neues Gesetz

12.05.2017, 12:11 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Bundestagsberatungen über die geplante Gesellschaft für die Autobahnen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Privatisierung gewarnt. Wegen der Tragweite der geplanten Veränderungen seien nachhaltige Regelungen gefragt, mahnte der DGB in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag.

Der Gesetzesplan ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzen und soll kommende Woche abschließend im Parlament beraten werden. Die Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll von 2021 an als GmbH Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln. Mit einer Änderung des Grundgesetzes sollen Verwaltung, Bau und Betrieb von Autobahnen und anderen Bundesfernstraßen an den Bund übergehen.

Der DGB forderte, im Grundgesetz müsse festgelegt werden, dass die Beteiligung Privater an der Gesellschaft etwa über stille Beteiligungen ausgeschlossen wird.

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