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Wirtschaft - Laschet: NRW braucht nach Wahl schnelle Regierungsbildung

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Wirtschaft  

Laschet: NRW braucht nach Wahl schnelle Regierungsbildung

12.05.2017, 15:07 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat eine schnelle Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angemahnt. Das gelte unabhängig vom Wahlausgang, sagte er am Freitag in Düsseldorf. Zur Frage nach möglichen Koalitionen sagte der CDU-Landesvorsitzende: "Alles wird schwierig, für alle." In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Das Land brauche zügig eine handlungsfähige Regierung. Auf keinen Fall dürften Verhandlungen bis über die Bundestagswahl im September hinausgezögert werden, sagte Laschet. Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in Umfragen an Zustimmung verloren, es zeichnet sich bei der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU ab.

Sollte die CDU die Wahl gewinnen, werde sie zügig mehr Personal für die Polizei ab 2018 beschließen, kündigte Laschet an. Sein am Freitag vorgelegtes "100-Tage-Sofortprogramm" sieht zudem das Schaffen einer Rechtsgrundlage für die sogenannte Schleierfahndung und für mehr Videobeobachtung durch die Polizei vor. Dem Unterrichtsausfall will die CDU eine "Einstellungsoffensive" von Lehrern an Grundschulen entgegensetzen. Bei schnellem Internet und Straßenbau werde die CDU Gas geben.

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