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Wirtschaft: DGB warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch neues Gesetz

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Wirtschaft  

DGB warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch neues Gesetz

12.05.2017, 15:34 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Bundestagsberatungen über die geplante Gesellschaft für die Autobahnen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Privatisierung. Wegen der Tragweite der geplanten Veränderungen seien nachhaltige Regelungen gefragt, mahnte der DGB in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag. Das Thema müsse ernst genommen werden, auch wenn sich alle Beteiligten gegenseitig versichern würden, dass eine Privatisierung nicht gewollt sei.

Bund und Länder hatten im Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Sanierung und Bau von Autobahnen kümmern soll. Diese soll zwar zu 100 Prozent dem Bund gehören, aber als GmbH in die Privatwirtschaft ausgelagert werden. Durch eine Änderung des Grundgesetzes sollen die Befugnisse für die Autobahnverwaltung von den Ländern an den Bund übergehen. Die GmbH soll von 2021 an Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln. Das Geld würde aus Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln kommen.

Der DGB forderte, im Grundgesetz müsse festgelegt werden, dass die Beteiligung Privater an der Gesellschaft etwa über stille Beteiligungen ausgeschlossen wird. Auch dürfe aus der GmbH keine Aktiengesellschaft (AG) werden. Die könnte völlig losgelöst vom Staat agieren könnte. Kritiker sehen durch Tochtergesellschaften, private Beteiligungen und Fremdkapital Wege für eine mögliche Privatisierung durch die Hintertür.

Auch Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht kritisierte, mit dem Projekt werde am Ende den Autofahrer das Geld aus der Tasche gezogen. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Landtagswahl in NRW der Öffentlichkeit zu erklären, ob sie weiterhin einer Autobahnprivatisierung nächste Woche im Bundestag Tür und Tor öffnen will", sagte sie mit Blick auf die Wahl an diesem Sonntag.

Der Bundestag will am 19. Mai abschließend über das Gesetzespaket beraten, der Bundesrat im Juni.

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