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Wirtschaft: Uneinigkeit vor 'Seidenstraßen'-Gipfel über Handelsfragen

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Wirtschaft  

Uneinigkeit vor 'Seidenstraßen'-Gipfel über Handelsfragen

13.05.2017, 15:47 Uhr | dpa-AFX

PEKING (dpa-AFX) - Kurz vor dem Gipfel für die Entwicklung einer "Neuen Seidenstraße" in Peking herrschte am Samstag noch Uneinigkeit über eine gemeinsame Erklärung zum Handel. Vertreter aus mehr als 100 Ländern, darunter rund 30 Staats- und Regierungschefs, sind zu dem Treffen am Sonntag und Montag in die chinesische Hauptstadt gereist.

Die Teilnehmer wollen über die chinesische Initiative für den Bau von Wirtschaftskorridoren entlang der antiken Handelsrouten beraten, die Asien, Afrika und Europa über Land und See besser verbinden sollen. Für die Infrastrukturpläne stellt China Zig-Milliarden US-Dollar bereit.

Unter den Teilnehmern sind Russlands Präsident Wladimir Putin und auch die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei und Rodrigo Duterte aus den Philippinen. Ferner sind die Regierungschefs Paolo Gentiloni aus Italien oder Mariano Rajoy aus Spanien vertreten. Auch die USA und Nordkorea haben Delegationen geschickt. Aus Deutschland ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) angereist. Sie will ihre Gespräche auch dafür nutzen, um sich für einen "offenen und freien Handel, der dann bitte auch beidseitig ist", stark zu machen.

Die Ministerin berichtete, in den Verhandlungen über eine der Abschlusserklärungen gehe es auch um solche Themen. "Da sind wir uns auch noch nicht ganz einig." Als Zeichen dafür, dass die chinesischen Gastgeber sehr großen Wert auf die deutsche Teilnahme an dem Treffen legen, wird Zypries am Sonntag unter anderen von Präsident Xi Jinping und am Montag von Ministerpräsident Li Keqiang empfangen. Auch sind Gespräche mit dem Handelsminister und dem Chef der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission geplant.

Im Tauziehen um die Abschlusserklärung zum Handelsdialog zeigte Gastgeber China nach Informationen aus EU-Kreisen bislang kaum Bereitschaft, die Anliegen der Europäer zu berücksichtigen. "Die Chinesen lassen nicht mit sich reden", sagte ein EU-Mitarbeiter, der mit den Verhandlung vertraut war. "Sie nehmen nur unsere Kommentare zur Kenntnis, aber es ändert sich praktisch nichts." China plädiere zwar gerne für freien Handel und gegen Protektionismus, schaffe aber selbst wieder neue Marktbarrieren, sagte er unter Hinweis auf neue Anforderungen an Nahrungsmittelimporte aus der EU.

Ministerin Zypries will sich in ihren Gesprächen auch für gerechtere Wettbewerbsbedingungen in China einsetzen. Es könne nicht angehen, dass die Chinesen "mit Geldern, deren Herkunft nicht immer zweifelsfrei ist", in Deutschland Unternehmen kauften, während deutsche Firmen etwa in der Autoindustrie in China zwangsweise Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten. "Das kritisieren wir schon lange - und werden es auch weiter tun", sagte Zypries. Weitere Themen seien billige Stahlimporte aus China oder der noch ungelöste Streit über staatliche Vorgaben für das Angebot von Elektroautos in China.

Zu Beginn ihres dreitägigen Besuchs in China traf die Ministerin mit einem Dutzend Gründern chinesischer Start-Up-Firmen zusammen, darunter insbesondere Jungunternehmerinnen. Die Teilnehmer der Runde waren in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Pharmazie, Medizin, Pädagogik tätig oder arbeiteten an Plattformen für die Unterstützung und Finanzierung von Unternehmensgründungen. Unter ihnen war auch die Gründerin des Unternehmens Mobike, Hu Weiwei, die mit ihrem erfolgreichen mobilen Fahrradverleih per Handy-App den Markt erobert und inzwischen viele Nachahmer gefunden hat.

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