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'SZ'/Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW

14.05.2017, 11:28 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben nach einem Zeitungsbericht zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag. So dringe das BKA darauf, dass der Behörde und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

In dem Verfahren gehe es um verdächtige Briefkastenfirmen in Panama und Verantwortliche der Kanzlei Mossack Fonseca. Der Streit schwele seit ein paar Wochen. "Wir können den Sachverhalt bestätigen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundeskriminalamt ermittelt nach SZ-Informationen im Fall Panama selbst seit einiger Zeit. Die Behörde wolle gemeinsam mit hessischen Finanzbehörden den Fall aufbereiten. Später sollen die Unterlagen bundesweit verteilt werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Zeitung, die "erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung" solle "torpediert" werden. Beim BKA war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Rückendeckung erhielt Walter-Borjans vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Chef der hessischen SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel. Es sei "perfide", gerade die Arbeit der NRW-Steuerfahndung zu untergraben. Die Landesregierung in NRW habe mit dem Erwerb der Steuer-CDs eine "beispiellose Lawine von Selbstanzeigen losgetreten", erklärte er. Mittlerweile seien fast sieben Milliarden Euro hinterzogener Steuern zurückgezahlt und Bußgeldzahlungen der Banken erreicht worden.

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die "Süddeutsche Zeitung", über rund 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und zu einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

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