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Frankreichs Staatschef Macron ernennt Regierungsmitglieder

16.05.2017, 05:47 Uhr | dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag in Paris seine Regierung präsentieren. Der 39-jährige Staatschef dürfte Politiker aus verschiedenen Lagern ernennen.

Macron hatte am Montag bereits den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister gemacht. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.

"Ich bin dabei, eine Regierung zusammenzustellen", sagte Philippe am Montagabend dem TV-Sender TF1. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premiers. Philippes Berufung könnte zu einer Spaltung der Konservativen führen.

Aussichten auf ein hohes Ministeramt haben der ebenfalls konservative Ex-Ressortchef Bruno Le Maire oder die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard. Auch der Zentrumspolitiker François Bayrou wird für ein wichtiges Ressort gehandelt.

Macron hatte am Sonntag als jüngster Präsident aller Zeiten die Macht im Élyséepalast übernommen. Er will das traditionelle Links-Rechts-Schema der französischen Politik durchbrechen. Bei seinem ersten Auslandsbesuch war er am Montag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden.

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

Merkel und Macron kündigten an, die Modernisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Sie sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge. Beide kündigten einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

Macron kündigte "tiefgreifende Reformen" in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Geplant ist unter anderem eine Reform des als starr kritisierten Arbeitsrechts mit Verordnungen.

Macron will eine umstrittene Reform beim Deutschunterricht zurücknehmen. Zweisprachenklassen solle es vom nächsten Schuljahr an wieder in Frankreich geben, verlautete aus seiner Umgebung. 2015 war die Abschaffung der sogenannten Zweisprachenklassen beschlossen worden, in denen Schüler schon von Beginn der Sekundarstufe an neben Englisch auch Deutsch lernen konnten.

Knapp 30 Politiker der Republikaner und der Zentrumspartei UDI appellierten an ihr eigenes Lager, auf Macrons "ausgestreckte Hand" zu antworten. "Die Rechte und das Zentrum müssen das Ausmaß des politischen Wandels erkennen, der unter ihren Augen geschieht", schrieben sie nach französischen Medienberichten. Die prominenten Ex-Minister Nathalie Kosciusko-Morizet und Jean-Louis Borloo ziehen bei dem Appell mit, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

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