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Wirtschaft: Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

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Wirtschaft  

Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

16.05.2017, 14:22 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde vertagt. Ein neuer Termin steht nach Angaben der Koalition vom Dienstag noch nicht fest.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es gebe bei Verkehrspolitikern noch Gesprächsbedarf. "Natürlich ist die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft immer noch ein Punkt." Es bestehe der Wunsch, "noch was ins Grundgesetz aufzunehmen". Eigentlich hatten sich Union und SPD schon auf letzte Änderungen verständigt. Eine Privatisierung ist vom Tisch.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. "Für die SPD-Fraktion kommt eine Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft nur in Frage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird". Es sei gut, dass sich die Koalition sich geeinigt habe, dass die Reform verschoben werde.

Für die Grundgesetzänderungen sind in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Aus Unionskreisen verlautete, die SPD-Fraktion habe signalisiert, dass momentan keine Mehrheit sicher sei. Auch gehe es um den im Herbst ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Bund und Ministerpräsidenten.

Der komme vor allem auch Nordrhein-Westfalen zugute - etwa bei der Umsatzsteuerregelung und den Kommunalinvestitionen. Auch Bayern profitiere in besonderem Maße, hieß es in Union. Nach der Abwahl der rot-grünen Koalition und dem Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen würden nun zwei Unions-Länder von einer Sonderregelung profitieren.

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