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Wirtschaft: Niedersachsens Ministerpräsident will 'Soli' abschaffen

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Niedersachsens Ministerpräsident will 'Soli' abschaffen

16.05.2017, 15:39 Uhr | dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Die niedersächsische Landesregierung setzt sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und im Gegenzug für höhere Steuern für Besserverdiener ein. Die Steuern für kleine und mittlere Einkommen sollen dagegen sinken, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover sagte. Dem Vorschlag zufolge sollen Einkommen ab 58 000 Euro mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150 000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55 000 und 260 000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die "Reichensteuer" von 45 Prozent.

Niedersachsen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte, dass bei dem neuen Modell unter anderem aufgrund des Wegfalls des "Solis" 75 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet würden. Erst bei Jahreseinkommen über 112 000 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 210 000 Euro für Verheiratete setze eine höhere finanzielle Belastung ein.

Das Reformmodell basiert auf einem Gutachten des Münchner ifo-Instituts, das Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen aufzeigen sollte. Der Ministerpräsident sagte auf Nachfrage, Kanzlerkandidat Martin Schulz kenne den niedersächsischen Vorschlag, habe ihn sich aber nicht zu eigen gemacht. Weil will das Konzept als "Beitrag zur Diskussion" verstanden wissen. Eine Bundesratsinitiative plane Niedersachsen aber derzeit nicht, weil die Diskussion im Fluss sei.

In der Bundes-SPD sorgt Stephan Weil einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge mit seinem Vorpreschen für Kopfschütteln. Nach dem Zeitplan in Berlin soll das Steuerkonzept der SPD möglichst spät vorgestellt werden, damit es der Partei Rückenwind für den Wahlkampf-Endspurt gibt. Doch nun steht Weils Vorschlag von der Abschaffung des Solis im Raum, Kandidat Schulz wird darauf angesprochen werden. Im Bund wird am 24. September gewählt, in Niedersachsen am 14. Januar 2018.

Der Bund der Steuerzahler hält nicht viel von den Ideen aus Niedersachsen: "Das ist linke Tasche, rechte Tasche", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). Die Entlastungswirkung sei "angesichts der rasant steigenden Steuereinnahmen viel zu gering". Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sieht er ohnehin keinen Grund.

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