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Wirtschaft: EU lockert Kontrolle bei kleineren Beihilfen für Häfen und Kultur

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Wirtschaft  

EU lockert Kontrolle bei kleineren Beihilfen für Häfen und Kultur

17.05.2017, 12:25 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Länder sollen künftig freiere Hand bei der Förderung von Häfen und Flughäfen sowie bei Ausgaben für die Kultur und den Sport haben. Die EU-Kommission will sie bei kleineren Projekten von der Pflicht entbinden, Beihilfen immer vorab prüfen zu lassen. Das spare Zeit und Aufwand, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch.

Die Kommission achtet strikt darauf, dass die öffentliche Förderung in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht den Wettbewerb verzerrt. Beihilfen müssen deshalb in der Regel angemeldet werden, damit die Brüsseler Behörde sie vorab prüfen kann. Es gibt aber Ausnahmen, die nun ausgeweitet werden sollen.

So sollen die EU-Staaten ohne vorherige Kontrolle in Regionalflughäfen mit bis zu drei Millionen Passagieren pro Jahr investieren dürfen. Dies komme 420 Standorten zugute. Auch Investitionen von bis zu 150 Millionen Euro in Seehäfen und bis zu 50 Millionen Euro in Binnenhäfen sollen von der Pflicht zur Notifizierung befreit werden.

Kleinere Beihilfen für Kulturprojekte sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen sollen ebenfalls nicht mehr vorab bei der Kommission angezeigt werden müssen. Ausnahmen gibt es zudem für die Förderung von Unternehmen in "äußerster Randlage" der EU.

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