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Wirtschaft: Union und SPD vor Einigung über Bund-Länder-Finanzpakt

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Wirtschaft  

Union und SPD vor Einigung über Bund-Länder-Finanzpakt

17.05.2017, 16:42 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Union und SPD über die geplante Autobahngesellschaft des Bundes und die Bund-Länder-Finanzreform zeichnet sich eine Lösung ab. Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben für Mittwochabend überraschend zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Thema ist der Einladung zufolge das "Ergebnis der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen".

Zuletzt hatte die SPD darauf beharrt, dass im Zuge der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Privatisierung der Autobahnen sowie der Gesellschaft durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird. Gefordert wurde eine klare Privatisierungsschranke im Grundgesetz über die bisherigen Gesetzespläne hinaus.

Mit der Einigung stünde einer Abstimmung des Bundestages über die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nichts mehr im Wege. Die Reformpläne einschließlich Grundgesetzänderungen sollten am Freitag abschließend beraten werden. Die Koalition hatte sich aber darauf verständigt, die Abstimmung zu vertagen. Für die Grundgesetzänderungen ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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