Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News >

Wirtschaft: Union und SPD vor Einigung über Bund-Länder-Finanzpakt

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Union und SPD vor Einigung über Bund-Länder-Finanzpakt

17.05.2017, 16:42 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Union und SPD über die geplante Autobahngesellschaft des Bundes und die Bund-Länder-Finanzreform zeichnet sich eine Lösung ab. Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben für Mittwochabend überraschend zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Thema ist der Einladung zufolge das "Ergebnis der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen".

Zuletzt hatte die SPD darauf beharrt, dass im Zuge der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Privatisierung der Autobahnen sowie der Gesellschaft durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird. Gefordert wurde eine klare Privatisierungsschranke im Grundgesetz über die bisherigen Gesetzespläne hinaus.

Mit der Einigung stünde einer Abstimmung des Bundestages über die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nichts mehr im Wege. Die Reformpläne einschließlich Grundgesetzänderungen sollten am Freitag abschließend beraten werden. Die Koalition hatte sich aber darauf verständigt, die Abstimmung zu vertagen. Für die Grundgesetzänderungen ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Shopping
Der vertraute Duft der NIVEA Creme als Eau de Toilette
jetzt bestellen auf NIVEA.de
Shopping
Wandbild mit täuschend echtem LED-Kerzenschein
Weihnachtsdekoration bei BAUR
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017