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Links und rechts der Mitte: Macrons Regierung steht

17.05.2017, 19:03 Uhr | dpa-AFX

(neu: Zuständigkeit für Finanzpolitik)

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierung mit Ministern aus mehreren politischen Lagern ernannt. Dabei setzte er seinen Kurs fort, die französische Politik neu zu ordnen und gute Drähte nach Deutschland zu legen.

Der sozialliberale Staatschef vertraute die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik am Mittwoch zwei Konservativen an, nachdem er bereits den gemäßigten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister ernannt hatte. Das setzt die bürgerliche Partei Die Republikaner vor der Parlamentswahl im Juni weiter unter Druck. An mehreren Schlüsselstellen im neuen Kabinett sitzen Politiker mit guten Beziehungen zu Deutschland.

Die Außenpolitik übernimmt der Sozialist Jean-Yves Le Drian (69), der unter Macrons Vorgänger François Hollande Verteidigungsminister war. Sein Amt heißt künftig Europa- und Außenminister - diese neue Gewichtung dürfte auch ein Signal an die EU-Partner sein. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Le Drian als "Partner, der über enorme politische Erfahrung und großes Renommee verfügt". Es komme jetzt drauf an, "den deutsch-französischen Motor auf Hochtouren" zu bringen, teilte er mit.

Der neue französische Staatschef Macron will das Links-Rechts-Schema der französischen Politik aufbrechen und ein breites Bündnis in der Mitte bilden. Der 39-Jährige war bei der Präsidentenwahl unabhängig von den traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und Konservativen angetreten, seine Partei "En Marche!" positioniert er "weder links noch rechts".

Macron will bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit für seine Reformagenda erringen. Gelingt ihm das nicht, könnte er gezwungen sein, eine neue Regierung mit politischen Gegnern einzusetzen.

Macron und Premierminister Philippe bildeten eine Regierung aus 18 Ministern und vier Staatssekretären, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer. Das Innenministerium, das nach der Terrorserie der vergangenen Jahre großes Gewicht hat, übernimmt Gérard Collomb (69). Der Senator und Bürgermeister von Lyon kommt ursprünglich von den Sozialisten und war einer der ersten Unterstützer Macrons. Der Zentrumspolitiker François Bayrou führt das Justizministerium.

Für den öffentlichen Dienst und den Haushalt ist künftig der junge Konservative Gérald Darmanin (34) zuständig. Das Wirtschaftsressort einschließlich Finanzpolitik übernimmt der Mitte-Rechts-Politiker Bruno Le Maire. Der 48-Jährige hat enge Beziehungen zu Deutschland - ebenso wie die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard (52), die als Armeeministerin künftig das bisherige Verteidigungsministerium führt. Macron hatte in seinem Wahlkampf für eine enge Partnerschaft mit Deutschland geworben.

Die frühere Danone-Personalchefin Muriel Pénicaud wird als Arbeitsministerin eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit haben. Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen mit am Kabinettstisch: Zum Minister für den "Ökologischen und Solidarischen Wandel" machte Macron den Filmemacher und Umweltaktivisten Nicolas Hulot. Die Fechterin Laura Flessel wird Sportministerin, Verlegerin Françoise Nyssen Kulturministerin.

Die Republikaner erklärten am Dienstag, die in die Regierung eingetretenen Konservativen gehörten nicht mehr zu ihrer Partei. "Der Präsident der Republik will die demokratische Debatte in einer inakzeptablen Alternative zwischen En Marche und den Extremen einschließen", kritisierte Republikaner-Chef Bernard Accoyer. Die Sozialistische Partei reagierte ihrerseits empört auf das Gewicht konservativer Politiker in der Regierung.

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