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Wirtschaft  

Scholz: Neuordnung der Finanzbeziehungen ist 'historische Leistung'

18.05.2017, 14:12 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als "historische Leistung" bezeichnet. "Uns ist eine ausgewogene Lösung gelungen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann", sagte Hamburgs Bürgermeister am Donnerstag in der Hansestadt. Die Solidarität unter den 16 Bundesländern bleibe erhalten. "Finanzstarke Länder wie Bayern und Hamburg stehen weiterhin ein für finanzschwächere Länder, ohne dass sie damit überfordert werden." Zugleich beteilige sich der Bund daran, dass die Lebensbedingungen überall in Deutschland gleichwertig bleiben.

Union und SPD hatten sich am Mittwoch über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht.

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