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Bundesfinanzministerium will neues Urteil zu Attac

18.05.2017, 16:11 Uhr | dpa-AFX

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will eine höchstrichterliche Entscheidung über die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Die Anweisung an die Frankfurter Finanzverwaltung, für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu streiten, komme aus Berlin, erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Dietmar Zwengel, am Donnerstag. "Es geht dabei um einen Fall, der von so grundsätzlicher Bedeutung ist, dass wir eine höchstrichterliche Entscheidung wollen."

Auslöser ist ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel aus dem vergangenen Jahr. Das Gericht hatte Attac die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen. Dagegen hat die Frankfurter Finanzverwaltung Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof eingelegt. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile. Organisationen wie der Verein "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" vermuten politische Motive des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums. Das wies das Ministerium aber zurück.

Das im Jahr 2000 gegründete Bündnis Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder.

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