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Wirtschaft  

Scholz: Neuordnung der Finanzbeziehungen ist 'historische Leistung'

18.05.2017, 16:39 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als "historische Leistung" bezeichnet. "Uns ist eine ausgewogene Lösung gelungen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann", sagte Hamburgs Bürgermeister am Donnerstag in der Hansestadt. Es bleibe ein "solidarischer Föderalismus". "Finanzstarke Länder wie Bayern und Hamburg stehen weiterhin ein für finanzschwächere Länder, ohne dass sie damit überfordert werden." Zugleich beteilige sich der Bund daran, dass die Lebensbedingungen überall in Deutschland gleichwertig bleiben.

Kritik kam von FDP-Bundesvize Katja Suding: "Die gefundene Lösung ist schlicht mit Milliarden des Bundes erkauft", sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP-Fraktion. "Für Union und SPD stand dabei offensichtlich vor allem die Gesichtswahrung im bevorstehenden Bundestagswahlkampf im Vordergrund - auf Kosten der Steuerzahler."

"Die Hansestadt Hamburg wird mehr Mittel zur Verfügung haben als das heute der Fall ist", sagte Scholz. Am Anfang sei es ein Millionenbetrag im unteren dreistelligen Bereich, der sich aber Stück für Stück erhöhen werde. Genauere Zahlen nannte der Bürgermeister nicht. Die Länder sollen von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Dafür bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Der Weg für den Bund-Länder-Finanzpakt war frei geworden, nachdem sich Union und SPD über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt hatten. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen bündeln. "Hamburg ist ja gegenwärtig ein Hotspot der Autobahnplanung", sagte Scholz. Er betonte, diese Planungen sollen auf Hamburger Haushaltskosten weiter vorangetrieben werden. "Wir werden (...) nicht auf die Zeit warten, wo das dann eine Aufgabe des Bundes geworden ist."

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