Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse >

Wirtschaft - Gemeinnützigkeit von Attac: Bundesfinanzministerium will neues Urteil

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Gemeinnützigkeit von Attac: Bundesfinanzministerium will neues Urteil

18.05.2017, 17:14 Uhr | dpa-AFX

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac erneut juristisch prüfen lassen. Man habe daher Anweisung an die Frankfurter Finanzverwaltung gegeben, für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu streiten, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag. "Es geht dabei um einen Fall, der von so grundsätzlicher Bedeutung ist, dass wir eine höchstrichterliche Entscheidung wollen."

Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Finanzgerichts in Kassel aus dem vergangenen Jahr. Das hatte Attac die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen. Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile, beispielsweise könnte Attac Spendenbescheinigungen ausstellen. Das geht nun weiter nicht. Solange das Verfahren läuft, sei das Urteil nichts rechtskräftig, bestätigt der Bundesfinanzhof.

Das trifft Attac finanziell: Sollte die Revision zugelassen werden, werde man weitere fünf Jahre nicht gemeinnützig sein, sagte Dirk Friedrichs, Vorstand des Attac-Trägervereins. So lange werde das Verfahren dauern. "So gut ich es finde, dass grundsätzlich Recht gesprochen wird, um so katastrophaler ist es für uns als Organisation."

Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Bündnis von Stiftungen und Vereinen, unterstellte dem Bundesfinanzministerium politische Motive: Was gemeinnützig ist, sei eine Grundsatzfrage. "Die muss in der politischen Arena geklärt werden, nicht vor Gericht", sagte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand des Bündnisses.

Eine politische Motivation weist das Bundesfinanzministerium zurück. Es gebe eine klare steuerliche Trennlinie zur Gemeinnützigkeit, erklärte der Ministeriumssprecher: Die Förderung des gemeinnützigen Zwecks müsse zentral im Vordergrund stehen, die politische Betätigung untergeordnet sein.

Das im Jahr 2000 gegründete Bündnis Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages

Shopping
Shopping
Perfekt aussehen in nur einer Minute mit Magic Finish
jetzt entdecken bei asambeauty
Shopping
Bis zu 1,5 GB Datenvolumen - ab 2,95 €* pro 4 Wochen
die neuen Prepaid-Tarife der Telekom
KlingelBabistabonprix.deESPRITStreet OneCECILMADELEINEdouglas.demyToys

Anzeige
shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017