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Wirtschaft: Linke und Grüne fordern Stopp von Ausbeutung für deutschen Markt

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Wirtschaft  

Linke und Grüne fordern Stopp von Ausbeutung für deutschen Markt

19.05.2017, 05:24 Uhr | dpa-AFX

BAD NEUENAHR-AHRWEILER/BERLIN (dpa-AFX) - Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung energischeren Einsatz gegen Ausbeutung bei der weltweiten Produktion auch für den deutschen Markt. Niema Movassat, Linken-Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Auf den Plantagen, in den Minen und Fabriken im globalen Süden gab es in den letzten Jahren keine entscheidenden Verbesserungen, weil für die Unternehmen immer noch Profit vor sozialem Engagement steht."

Der Linken-Abgeordnete forderte: "Deshalb wäre es originäre Aufgabe der Bundesregierung, hier endlich regulierend einzugreifen." Die Arbeitsminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen an diesem Freitag im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr Wege für Verbesserungen beschreiben. Gastgeberin ist Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Movassat forderte gesetzlich verankerte ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards für global agierende Konzerne. "Bis heute drückt sich die Politik aber davor." Bisherige Projekte der Bundesregierung zum Thema seien reine Feigenblätter. "Sie bleiben ganz im Sinne der Wirtschaftslobby bei rein freiwilligen Maßnahmen stehen." Doch dass die Unternehmen aus eigenem Antrieb tatsächlich etwas verbessern, habe die Realität in den letzten Jahrzehnten widerlegt.

Uwe Kekeritz, Grünen-Experte für Entwicklungspolitik, sagte der dpa: "Die Menschenrechte gelten auch für Unternehmen." Nötig seien gesetzliche Regelungen für die Unternehmen. "Nur so können die Lebensbedingungen in den Produktionsländern verbessert werden."

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