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Wirtschaft  

Bund-Länder-Finanzpakt: SPD erbost über Lammerts Ablehnung

19.05.2017, 12:15 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat erbost reagiert auf die Ankündigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), sich gegen die Koalitionseinigung beim Bund-Länder-Finanzpakt zu stellen. "Es ist beschämend, dass sich ausgerechnet Bundestagspräsident Norbert Lammert offen gegen die Kofinanzierung bedürftiger Kommunen im Bildungsbereich durch den Bund ausspricht", sagte die SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht am Freitag. Lammert sei "offensichtlich Prinzipienreiterei wichtiger als die Sanierung maroder Schulen und gute Lernbedingungen für alle Kinder".

Lammert hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion erklärt, gegen die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen. Lammert kritisiert vor allem, dass für die Reform das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert werden soll. "Einen ähnlich weitreichenden, monströsen Eingriff in das Grundgesetz habe ich zuletzt bei den Föderalismusreformen erlebt", sagte Lammert dem "Handelsblatt". Deutschland laufe "sehenden Auges in einen Zentralstaat", und "wir singen dabei föderale Lieder."

Union und SPD hatten sich zuvor über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Dafür muss es im Bundestag aber eine Zweidrittelmehrheit geben.

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

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