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Wirtschaft  

Städtetag fordert mehr Geld für Infrastruktur und Integration

30.05.2017, 15:49 Uhr | dpa-AFX

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat zum Auftakt seiner Hauptversammlung von Bund und Ländern mehr Geld für Schulen und Infrastruktur in den Kommunen gefordert. Zwar sei deren finanzielle Lage aufgrund gestiegener Steuereinnahmen besser als noch vor Jahren, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) am Dienstag in Nürnberg. Doch gebe es weiter erhebliche Unterschiede zwischen strukturschwachen und wohlhabenden Regionen.

Jährliche Investitionen der Kommunen von derzeit 24 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus. Allein bei Schulen und Verkehrswegen betrage der Investitionsstau jeweils mehr als 30 Milliarden Euro, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Dies sei angesichts der guten Wirtschaftslage inakzeptabel. Zudem machte sich Lohse für ein gesamtdeutsches regionales Fördersystem nach dem Auslaufen des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer stark.

Bei der Hauptversammlung beschäftigen sich die rund 1200 Delegierten und Gäste auch mit dem Thema Integration. Lohse beklagte, dass nicht alle Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Betreuung der Flüchtlinge an die Kommunen weiterreichten. Zudem müsse es bald Antworten von Bund und Ländern geben, wie es nach der bis 2018 zugesagten Finanzierung der Integration weitergehe. Für Kita-Plätze, Sprachkurse, Arbeitsmarktmaßnahmen und psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge sei weiter Geld nötig. "Integration kostet", erklärte Lohse.

Vizestädtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) zeigte sich zudem besorgt über anhaltenden Wohnungsmangel und steigende Mietpreise. Bund und Länder müssten ihr Engagement für mehr Wohnungsbau verstärken, forderte der Nürnberger Oberbürgermeister.

Zur Hauptversammlung des Städtetags haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angesagt.

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