Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse >

Wirtschaft: Schäuble rät von schnellerem 'Soli'-Abbau ab

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Schäuble rät von schnellerem 'Soli'-Abbau ab

30.05.2017, 18:33 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus der Union nach einer schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. Der "Soli" müsse schrittweise abgeschafft werden - keine Frage, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Er plädierte aber für den bisherigen Plan, den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer ab 2020 in elf gleichmäßigen Schritten abzubauen. "Mehr rate ich nicht zu tun", sagte Schäuble. Der begrenzte Spielraum für Steuerentlastungen sollte vielmehr genutzt werden, um eine bessere ökonomische Wirkung zu erzielen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den "Soli" schneller abschaffen - möglichst bis fünf Jahre nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. Die "Soli"-Einnahmen von dann etwa 20 Milliarden Euro jährlich stehen allein dem Bund zu und würden diesem fehlen. Darüber hinaus hat die Union Steuersenkungen von jährlich rund 15 Milliarden Euro für die Zeit nach 2017 in Aussicht gestellt. In der Union gibt es Forderungen nach mehr. Schäuble mahnte realistische Steuer-Versprechen an.

Mit Blick auf die "Formulierer von Wahlprogrammen in Parteien" nannte Schäuble es falsch, einen immer größeren Teil der Sozialsysteme über den allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren. Die Beitragsfinanzierung mache ordnungspolitisch Sinn. Der Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse mache etwa ein Drittel des Haushalts aus: "Ich würde ungern ihn weiter ansteigen lassen."

Schäuble bekräftigte, dass er sich ein Ende der Abgeltungsteuer auf Zinsen und "ähnlichen Anlagen" vielleicht vorstellen könne. Grund sei der automatische Informationsaustausch unter den Ländern. Die Besteuerung von Dividenden ohne Abgeltungsteuer gilt als schwierig und wäre Teil einer Unternehmenssteuer-Reform.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
KlingelBabistabonprix.deLidl.deStreet OneCECILMADELEINEdouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017