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Wirtschaft: Merkel berät mit Chinas Ministerpräsident über engere Zusammenarbeit

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Merkel berät mit Chinas Ministerpräsident über engere Zusammenarbeit

31.05.2017, 18:20 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Verstimmungen mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang über eine engere Zusammenarbeit beraten. Merkel begrüßte Li am Mittwoch mit militärischen Ehren zu einem zweitägigen Besuch in Berlin. Anschließend kamen beide Politiker zu einem ersten Gespräch zusammen. Angesichts der Drohung Trumps mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfte bei den Gesprächen neben der Wirtschaftspolitik und dem Welthandel auch der Klima- und Umweltschutz eine wesentliche Rolle spielen.

Menschenrechtsorganisationen forderten von Merkel, bei Li auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte in seinem land zu dringen.

An diesem Donnerstagvormittag (9.30 Uhr) kommen Merkel und Li zu weiteren Verhandlungen im Kanzleramt zusammen. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit Trump wird mit Spannung erwartet, ob es größere Annäherungen in der Außenpolitik, in Handelsfragen oder der Klimapolitik gibt. Trump hat einen protektionistischen Wirtschaftskurs eingelegt. Bei den Gesprächen Merkels mit Li soll auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg vorbereitet werden.

An den Beratungen im Kanzleramt nehmen am Donnerstag neben Merkel und Li Minister beider Seiten teil. Im Anschluss ist die Unterzeichnung von Abkommen geplant. Danach werden die Kanzlerin und der Ministerpräsident bei einem deutsch-chinesischen Innovationsforum Reden halten. Anschließend ist ein gemeinsames Mittagessen mit den Mitgliedern des Deutsch-Chinesischen beratenden Wirtschaftsausschusses geplant.

Der Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, forderte China auf, mit seiner angekündigten Marktöffnung Ernst zu machen. Dazu gehörten etwa eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen sowie die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Ungeachtet der angestrebten engeren Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klima gibt es zwischen Berlin und Peking weiterhin Gesprächsbedarf etwa in Wettbewerbsfragen oder bei den Menschenrechten.

Amnesty International, die Internationale Kampagne für Tibet und die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen appellierten an Merkel, sie müsse Li auf die sich stetig verschlechternde Menschenrechtssituation in China ansprechen und konkrete Schritte zu Verbesserungen einfordern. Die Organisationen kritisierten eine systematisch verstärkte Repression und Kontrolle seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping. Menschenrechte dürften nicht hinter handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zurückstehen.

Am Donnerstagnachmittag will Li zu einem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China nach Brüssel fliegen. In EU-Kreisen hieß es, geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung, mit der sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen wollen. Damit würden sich die EU und China klar von Trump abgrenzen. Ein EU-Beamter sagte am Mittwoch, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Am Freitag trifft Li unter anderen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen.

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