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Wirtschaft: Lammert bekräftigt Kritik an Bund-Länder-Finanzpakt

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Wirtschaft  

Lammert bekräftigt Kritik an Bund-Länder-Finanzpakt

01.06.2017, 05:19 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik an dem Vorhaben erneuert. "Dass die umfangreiche geplante Neuregelung verfassungswidrig sei, behaupte ich nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Donnerstag). "Aber offenbar geht es nur auf dem Weg einer Serie von Verfassungsänderungen, die ich für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel halte und die in der Sache höchst problematisch ist." Die geplanten Gesetzespakete samt Änderungen "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat."

Über die entsprechenden Gesetzesänderungen soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden. Es zeichnet sich eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit von Union und SPD ab. Im Bundesrat soll voraussichtlich an diesem Freitag über die Reform entschieden werden. Auch dort gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf neue Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

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