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Wirtschaft: Schäuble nennt neuen Bund-Länder-Finanzpakt solides Reformpaket

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Wirtschaft  

Schäuble nennt neuen Bund-Länder-Finanzpakt solides Reformpaket

01.06.2017, 11:20 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als solides Reformpaket verteidigt. Vor der Abstimmung des Bundestages über das umfassende Gesetzespaket am Donnerstag in Berlin sagte Schäuble, die Architektur der föderalen Finanzordnung werde ein Stück weit geändert. Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aber werde künftig weitestgehend zurückgenommen. Der Ausgleich kommt vom Bund.

Die größere Finanzverantwortung erzwingt es Schäuble zufolge, dass der Bund auch stärkere Eingriffsrechte in den Ländern bekommt. Schäuble kritisierte die Verhandlungsstrategie der Länder, die sich vor dem Kompromiss vorab auf eine 16:0-Position zulasten des Bundes verständigt hatten.

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