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Wirtschaft: Schlagabtausch über Rentenkurs der Koalition im Parlament

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Wirtschaft  

Schlagabtausch über Rentenkurs der Koalition im Parlament

01.06.2017, 16:16 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die Rentenpolitik geliefert. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, die geplante Reform der Betriebsrenten schaffe neue attraktive Möglichkeiten für zusätzliche Vorsorge.

Mit dem Gesetz sollen Betriebsrenten für Geringverdiener attraktiver werden und stärker in kleinen Betrieben verankert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber und -nehmer in Tarifverträgen Betriebsrentensysteme vereinbaren können. Statt Garantien über die Rentenhöhe sollen Beschäftigte garantierte Beiträge bekommen. Das Risiko der Unternehmen, für Betriebsrenten zu haften, entfällt dann.

Nahles sagte: "Es ist ein echtes Plus für uns alle." Die heutigen Garantien von Mindestleistungen schrecke kleine Unternehmen vom Angebot von Betriebsrenten ab.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald kritisierte das Modell als "eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder eine Lottorente". Arbeitgeber müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Es dürfe wegen der Finanzmarktrisiken nicht so viel Geld der Altersvorsorge auf Aktienmärkten angelegt werden. Der Grünen-Experte Markus Kurth warnte vor einer "Risikoverlagerung" auf den Arbeitnehmer.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling rief die Unternehmen auf, freiwillig höhere Anteile an den Betriebsrenten zu zahlen. Diese seien auch "ein wichtiges Instrument der Personalgewinnung".

Außer der Betriebsrentenreform wollte die Koalition am Donnerstag noch zwei andere Rentengesetze beschließen. Die Ost-West-Angleichung der Rente soll bis 2025 verwirklicht werden. Zudem sollen Menschen mit Ewerbsminderung künftig höhere Bezüge bekommen.

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