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Wirtschaft  

Trump verkündet Klimaentscheidung

01.06.2017, 16:54 Uhr | dpa-AFX

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Welt hat sich am Donnerstag auf den Rückzug der USA aus dem Weltklimapakt vorbereitet. US-Präsident Donald Trump wollte am Abend (21.00 Uhr MESZ) seine Entscheidung darüber bekanntgeben, ob die USA Teil des historischen Pariser Klimaabkommens bleiben wollen, das klare Ziele für die maximale Erderwärmung vorsieht. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist und halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

Kurz vor der Entscheidung in Washington warnten EU-Spitzenpolitiker den US-Präsidenten noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Trotzig versicherten sich die Europäer, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein. Li sagte allerdings, in seinem Land gebe es das Sprichwort: "Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben." China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen "sehr erfreulich".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor dem Ausstieg. Es sei die "Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte den USA mit Konsequenzen. US-Unternehmen sollten nur Marktzugang etwa in Deutschland und Europa bekommen, wenn sie sich an die hier geltenden Regelungen hielten, verlangte er. Alles andere würde einen nicht zu tolerierenden Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen bedeuten.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - wäre möglicherweise ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Doch wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen.

Befürworter argumentieren, die Ausrichtung der weltweiten Energieversorgung auf saubere Quellen sei unausweichlich und es sei ein wirtschaftlicher Vorteil, so schnell wie möglich damit anzufangen. Ähnlich äußerten sich in Zeitungsanzeigen noch am Mittwoch auch große US-Unternehmen, darunter Facebook, Apple und Levi Strauss. Sie halten einen Ausstieg für nicht zukunftsweisend und langfristig wirtschaftsschädlich.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete twitterte, das Paris-Abkommen werde überleben, weil es eine Wachstumsmaschine sei und den Planeten schütze. "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte", erklärte Cañete.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußerte sich ähnlich. "Paris ist nicht tot", sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte in der ARD, sollte sich Trump gegen das Abkommen entscheiden, wüchse die Bedeutung Chinas. "Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln."

Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

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