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Wirtschaft: Bundestag beschließt 'Schwarze Liste' für korrupte Firmen

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Wirtschaft  

Bundestag beschließt 'Schwarze Liste' für korrupte Firmen

02.06.2017, 05:19 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten. Dort sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30 000 Euro beim Register nachzufragen, ob das Unternehmen dort gelistet ist.

Zu den Rechtsverstößen, die zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen sollen, gehören auch Straftaten wie Betrug, Terrorfinanzierung und Menschenhandel sowie Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht. Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide. Erst nach drei bis fünf Jahren werden Eintragungen gelöscht - es sei denn, die Firma weist eine "Selbstreinigung" nach.

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