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Wirtschaft: Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab

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Wirtschaft  

Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab

02.06.2017, 06:12 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Bundestag stimmt am Freitag (09.30 Uhr) auch der Bundesrat über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab. Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Reform zugestimmt, mit der die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme ab dem Jahr 2020 neue geordnet werden sollen. Im Kern sollen die Länder mehr Geld vom Bund zustehen, der im Gegenzug dafür mehr Eingriffsrechte etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen erhält.

Es wird erwartet, dass die Grundgesetzänderungen auch im Bundesrat mit zwei Dritteln der 69 Länder-Stimmen verabschiedet werden. Die Landesregierungen mit Linken-Beteiligung - Thüringen, Berlin, Brandenburg - wollen sich dem Vernehmen nach enthalten. Die "einfachen" Begleitgesetze benötigen nur die absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte Kritik an der Neuregelung. "Das ist sicherlich keine Sternstunde", sagte der Ökonom der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). Die zunehmende regionale Ungleichheit werde nicht beseitigt. "Es gibt ein massives Nord-Süd-Gefälle", sagte Fratzscher.

Die Lockerung des Kooperationsverbotes begrüßte Fratzscher dagegen als Fortschritt. Der schlechte Zustand vieler Schulen sei "eine Bankrotterklärung vieler Länder und Kommunen". Allerdings fordert er eine völlige Abschaffung des Kooperationsverbots, das den Bund aus der Schulpolitik weitgehend heraushält.

Ein wichtiger Schritt sei auch die Autobahngesellschaft. "Hier muss etwas geschehen, besser geplant und mehr investiert werden", forderte Fratzscher. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher.

Der Bundesrat befasst sich zudem mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit der technologischen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror, mit Regelungen gegen Hass und Hetze im Netz sowie mit härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Zudem wollen die Länder über den weiteren Kitaausbau abstimmen.

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