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Wirtschaft: Trump isoliert - weltweite Kritik nach Entscheidung zu Klimaabkommen

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Wirtschaft  

Trump isoliert - weltweite Kritik nach Entscheidung zu Klimaabkommen

02.06.2017, 13:27 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat sich US-Präsident Donald Trump international ins Abseits gestellt. Die Reaktionen auf die Entscheidung fielen verheerend aus. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens erteilten der von Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. In China wurde der Ausstieg der USA als "globaler Rückschlag" bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den globalen Klimaschutz trotz des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen vorantreiben. Sie zeigte sich kämpferisch: "Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde", erklärte sie am Freitag. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. "Nichts kann und wird uns dabei aufhalten."

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen.

Es wird befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.

Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bereits während seines Wahlkampfs zum Thema gemacht. Seine harte Linie unter der Devise "Amerika zuerst" setzt er mit dem Beschluss fort. Die Entscheidung ist die bislang folgenschwerste in seiner Amtszeit. Seinen Kritikern versprach Trump, die USA würden das umweltfreundlichste Land der Welt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte Trump scharf: In einer Fernsehansprache sagte er am Donnerstag: "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt."

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung". Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem "traurigen Tag für die Weltgemeinschaft". Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels und Ministerpräsident des Pazifik-Staates Fidschi, erklärte: "Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt."

Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden", kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nur Syrien und Nicaragua hätten sich dem Klimaabkommen verweigert, stellte zuvor die parteinahe Zeitung "Global Times" fest. Nicaragua hatte seine Entscheidung 2015 damit begründet, nicht für den Klimawandel verantwortlich zu sein. Das Land produziere nur 0,03 Prozent der weltweiten Emissionen.

Deutliche Worte fand auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama: "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen." Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung ihres Rivalen als "historischen Fehler". Der Rückzug von Paris lasse amerikanische Arbeiter und Familien zurück.

Trump hat den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten verbunden. "Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. "Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen." Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen.

Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris."

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