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Griechenland-Hilfen: IWF geht auf Deutschland zu - zumindest teilweise

06.06.2017, 13:27 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In dem Streit zwischen Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Schuldenerleichterungen für das seit Jahren von der Staatspleite bedrohte Griechenland stehen die Zeichen auf Verlängerung. Zumindest hat IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) die Tür für eine Lösung zur Auszahlung weiterer Hilfsgelder des europäischen Rettungsfonds in diesem Monat geöffnet, bei der Deutschland und der IWF ihr Gesicht wahren können.

Sie bekräftigte aber auch die IWF-Forderung, dass Europa die Schuldenlast des südeuropäischen Landes reduzieren muss und auch sonst mehr für das Land tun muss. Allerdings brachte sie in dem Interview eine Option ins Spiel, mit der sich der IWF an der weiteren Stützung des Landes beteiligen kann, ohne dabei den europäischen Geldgebern und hier vor allem Deutschland so kurz vor der Bundestagswahl die Pistole auf die Brust zu setzen.

"Wenn die Gläubiger noch nicht so weit sind, unsere Annahmen zu respektieren und zu akzeptieren, wenn sie dafür mehr Zeit benötigen, können wir ihnen etwas mehr Zeit geben", sagte Lagarde. "Es kann also ein Programm geben, bei dem die Auszahlung erst dann geschieht, wenn die Schuldenmaßnahmen von den Gläubigern klar umrissen worden sind." Der IWF würde demnach ein Programm beschließen - mit der Einschränkung, dass er vorerst kein Geld überweist.

Sie betonte, dass dies kein neuer Ansatz sei, sondern in der Vergangenheit unter ähnlichen Umständen schon bei anderen Ländern so gemacht wurde. So könnte Griechenland an die dringend benötigten Hilfsgelder kommen, ohne dass der Streit zwischen Deutschland und dem IWF über die Schuldenerleichterungen für das Land eskaliert.

Das hoch verschuldete Land braucht bis Anfang Juli eine weitere Auszahlung aus den für das Land aufgelegten Hilfsprogrammen, um damit wiederum anderen Gläubigern Schulden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. Die Euro-Finanzminister wollen die weitere Tranche des Hilfsprogramms bei einem Treffen am 15. Juni freigeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher betont, dass er dies nur machen will, wenn der IWF bei der Griechenland-Rettung weiter dabei ist.

Er lehnt aber auch die zentrale IWF-Forderung nach Schuldenerleichterungen für Athen ab. Mit der jetzt von Lagarde ins Rennen geworfenen Lösung könnte Schäuble darauf verweisen, dass der Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung weiter an Bord ist. Die Entscheidung über weitere Schuldenerleichterungen wäre aber wieder einmal nur vertagt. Schäuble und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte es aber so gelingen, das heikle Thema aus dem Bundestags-Wahlkampf herauszuhalten.

Der IWF ist beim dritten Hilfspaket für Griechenland noch nicht dabei. Mitte Mai hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gemahnt, das es Zeit für den IWF sei, an Bord zu kommen. Lagarde ist dazu jetzt offenbar bereit, ohne schnell über konkrete Schuldenerleichterungen zu sprechen. Ein entsprechendes Signal verlangt sie aber schon jetzt. "Die Gläubiger müssen die Schuldenerleichterung nicht vor Ende des Programms umsetzen", sagte Lagarde. "Aber sie muss jetzt sehr klar benannt werden, um eine Wende zu signalisieren, damit die Märkte sagen: 'Der Schuldenstand dieses Landes ist tragfähig - wir können also investieren.'"

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite, vor allem weil das massiv überschuldete Land sich seit Jahren nicht mehr zu auskömmlichen Bedingungen Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - nicht mehr tragbar sei. Daher rührt die Forderung nach der Zusage weiterer Erleichterungen. Denn ohne das Zeugnis "tragfähige Schuldenlast" dürfte der IWF nach seinen eigenen Vorschriften kein neues Hilfspaket schnüren. Der Konflikt mit den Europäern dreht sich dabei auch darum, ob der IWF zu pessimistische Annahmen für das Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre zugrundelegt.

Die französische IWF-Chefin forderte die europäischen Länder zudem erneut auf, Griechenland mehr zu helfen. Es sei sehr wichtig, dass die Europäer darüber nachdenken, wie sie Griechenland zusätzlich helfen können. "Sie könnten die Initiative übernehmen, indem sie selbst mehr in Griechenland investieren, weitere Mittel aus Strukturfonds bereitstellen und helfen, privates Kapital anzuziehen."

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos forderte vor allem Deutschland und den IWF zu einer Unterstützung des Landes auf. "Mit gutem Willen auf allen Seiten können wir im Juni in der Euro-Gruppe eine Einigung erzielen, die Klarheit über Griechenlands Schulden schafft, damit sich die Wirtschaft weiter erholen kann", sagte er dem "Handelsblatt". "Deutschland und der IWF müssen jetzt für Klarheit sorgen bei den Schuldenerleichterungen, um ein deutliches Signal zu geben an die Finanzmärkte, dass kein Investor davor Angst haben muss, Geld in Griechenland zu investieren."

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