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Wirtschaft: CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Überbietungs-Wahlkampf bei Rente

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CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Überbietungs-Wahlkampf bei Rente

07.06.2017, 05:39 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Präsentation des SPD-Rentenkonzepts hat der CDU-Politiker Carsten Linnemann die Sozialdemokraten vor teuren Wahlversprechen gewarnt. "Wir sollten jetzt im Wahlkampf nicht in einen Überbietungswettbewerb um teure Rentengeschenke eintreten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Mittwoch wollen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles in Berlin ihr Rentenkonzept für die Bundestagswahl vorstellen.

Erwartet wird, dass sich das Konzept an den Vorstellungen von Nahles vom November ausrichtet. Nahles hatte damals Pläne vorgelegt, nach denen bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantiert werden soll. Der Beitragssatz soll demnach bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis von Renten zu Löhnen an.

85 Prozent der Bürger glauben, dass Altersarmut in Zukunft zunehmen wird. Das ergab eine am Mittwoch veröffentliche Forsa-Studie im Auftrag der Lions Clubs.

Linnemann verwies jedoch auf die stabile aktuelle Lage der gesetzlichen Rente. Die Renten steigen zum 1. Juli um 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten. Laut Rentenversicherungsbericht 2016 steigen die Renten bis 2030 um insgesamt rund 35 Prozent. Das Rentenniveau sinkt demnach allerdings von derzeit rund 48 Prozent bis auf 44,5 Prozent im Jahr 2030, falls dagegen nichts unternommen wird. Der Beitragssatz dürfte laut dem offiziellen Regierungsbericht von 18,7 Prozent auf 21,8 Prozent 2030 steigen.

Akuten Handlungsdruck gibt es laut Linnemann nicht. Er sagte: "Ich fordere für die kommende Legislaturperiode die Einberufung einer Rentenkommission, die Konzepte für die Zeit ab 2030 entwickelt."

Mit Blick auf das bisherige Nahles-Konzept wandte sich Linnemann strikt gegen einen deutlichen Anstieg der Rentenbeiträge. "Wenn der Beitragssatz auf 25 Prozent steigt, trifft man genau die Menschen, die sich heute Sorgen vor Altersarmut machen", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. Das seien zum Beispiel Alleinerziehende und Familien mit Kindern. "Das sind genau jene, die unsere Unterstützung bräuchten."

Linnemann mahnte, zunächst die jüngsten Rentenreformen der Koalition wirken zu lassen. Erst vergangene Woche hatten Union und SPD im Bundestag unter anderem ein Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten verabschiedet. "Mit dem Gesetz wollen wir vor allem Geringverdiener erreichen", sagte er. "Das sollten wir wirken lassen."

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