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Wirtschaft - Höfken: Brennelementesteuer-Urteil ist Quittung für Schlingerkurs

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Wirtschaft  

Höfken: Brennelementesteuer-Urteil ist Quittung für Schlingerkurs

07.06.2017, 18:52 Uhr | dpa-AFX

MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sieht im Verfassungsgerichtsurteil zur Brennelementesteuer die Quittung für den Schlingerkurs der ehemals schwarz-gelben Bundesregierung in der Atompolitik. "Die Halbherzigkeit der Bundesregierung beim Atomausstieg zeigt sich durch das heute verkündete Urteil leider erneut", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch.

Die Entscheidung sei außerdem ein Beweis, dass die Bundesregierung beim kürzlich abgeschlossenen Vertrag zum Atomfonds schlecht verhandelt habe: "Der Bund hätte es zur Bedingung machen müssen, dass die AKW-Betreiber alle Klagen zurückziehen", sagte Höfken. Die Leidtragenden seien nun die Steuerzahler, die im Zweifel für die Kosten aufkommen müssten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass der Bund den Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro zu Unrecht kassierte Steuern zurückzahlen müsse. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer habe nie eine verfassungsgemäße Grundlage gehabt, hieß es zur Begründung.

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