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Wirtschaft: CDU will Rentenkommission - Heftige Kritik an Schulz

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CDU will Rentenkommission - Heftige Kritik an Schulz

08.06.2017, 16:31 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will den milliardenschweren Rentenplänen der SPD im Wahlkampf kein eigenes detailliertes Konzept für die kommenden Jahre entgegensetzen. "Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). "Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren - beispielsweise in einer Rentenkommission."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles hatten ein Konzept vorgestellt, nach dem das Rentenniveau und der Beitragssatz bis 2030 in etwa stabil gehalten werden sollen. Die Kosten dafür sollen erst mit dem Renteneintritt der Babyboomer im Jahr 2028 deutlich auf 18,4 Milliarden steigen und bis 2030 auf 19,2 Milliarden wachsen.

Tauber sagte, auch die Union wolle nicht, "dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt". Die Rentenentwicklung sei wegen der Rekordbeschäftigung momentan aber besser als prognostiziert. Der CDU-Generalsekretär warf Schulz eine "Dalmatiner-Politik" vor. "Man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede."

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Rentenvorschläge der SPD gehen ausschließlich auf Kosten der jungen Generation. Dabei geht es den Rentnern in Deutschland heute sehr gut." Statt Wahlkampfgetöse brauche es eine Grundsatzdebatte für die Zeit nach 2030. "Deshalb unterstütze ich die Idee einer Rentenkommission."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, auf ein Rentenkonzept zu verzichten: "Bornierter geht es kaum. Die Union erklärt rentenpolitische Reformen de facto für obsolet und verabschiedet sich mit rosaroter Brille in den Liegestuhl."

Schulz verteidigte seine Pläne, zur Stabilisierung der Renten auch Steuergelder zu nutzen. "Die Steuerzahler finanzieren heute schon einen Teil der Renten mit. Wenn wir gar nichts tun, steigt der Anteil der Steuerfinanzierung auch", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). Die CDU sehe dagegen überhaupt kein Problem darin, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung aufzuwenden und dafür Sozialleistungen zu kürzen, sagte der SPD-Chef weiter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), das SPD-Konzept greife zu kurz und belaste vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können.

Dem Arbeitnehmerflügel der SPD gehen die Pläne von Schulz nicht weit genug. Sein Konzept sei zwar "ein wichtiger Fortschritt", sagte dessen Chef Klaus Barthel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die SPD sollte aber in der Perspektive auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent anstreben. Unterstützung für diese Forderung kommt von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske erklärte, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent sei überfällig. Es müsse in einem nächsten Schritt aber weiter angehoben werden - auf etwa 50 Prozent. Auch der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, sagte: "Eine Anhebung des Rentenniveaus auf über 50 Prozent muss (...) das Ziel bleiben."

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