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Wirtschaft - 'Spiegel': Zwist über rentenpolitische Wahlkampfstrategie der Union

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Wirtschaft  

'Spiegel': Zwist über rentenpolitische Wahlkampfstrategie der Union

11.06.2017, 14:37 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsparteien sind einem "Spiegel"-Bericht zufolge uneins, mit welchem rentenpolitischen Kurs sie im Bundestagswahlkampf bei den Wählern punkten sollen. In der CSU rege sich Unmut, weil die CDU auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten und stattdessen eine parteiübergreifende Kommission gründen wolle. Das Gremium aus Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern solle den Reformbedarf erst in der neuen Legislaturperiode diskutieren. Dieser Plan gehe aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm der Schwesterparteien hervor, das Anfang Juli beschlossen werden soll, schreibt der "Spiegel" weiter.

"Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Magazin. Er halte den Vorschlag einer Kommission für "zu dürftig".

Die SPD hatte am Mittwoch ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem ein weiteres Sinken des Rentenniveaus bis 2030 verhindert werden soll. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten werden. Der SPD-Plan, der auch milliardenschwere Steuerzuschüsse vorsieht, war auf scharfe Kritik der Union gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zugleich erklärt, die Union werde dem kein eigenes, detailliertes Konzept entgegensetzen.

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