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Wirtschaft: Renzi schließt vorgezogene Parlamentswahl in Italien aus

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Wirtschaft  

Renzi schließt vorgezogene Parlamentswahl in Italien aus

11.06.2017, 15:11 Uhr | dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - In Italien wird es nach Aussage von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi keine Neuwahl in diesem Jahr mehr geben. Gewählt werde mit Ablauf der Legislaturperiode im Frühjahr 2018, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei PD in einem Interview der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Samstag) nach dem Scheitern einer geplanten Wahlrechtsreform. Am Sonntag fanden in rund 1000 italienischen Gemeinden Kommunalwahlen statt.

Renzi war im Dezember 2016 zurückgetreten, nachdem eine von ihm vorangetriebene Verfassungsreform bei einer Volksabstimmung durchgefallen war. Zunächst war eine baldige Neuwahl erwartet worden. Staatspräsident Sergio Mattarella machte aber klar, dass er ohne ein einheitliches Wahlgesetz für Abgeordnetenhaus und Senat die Kammern nicht auflösen würde. Eine Wahlrechtsreform von 2015 hatte den Senat nicht mit einbezogen, weil dieser nach der - gescheiterten - Verfassungsreform gar nicht mehr direkt gewählt worden wäre.

In den vergangenen Wochen hatte es Bemühungen gegeben, in Italien ein neues Wahlrecht nach deutschem Muster zu schaffen. Der Pakt mehrerer Parteien darüber platzte aber am vorigen Donnerstag. Zuvor war über eine Neuwahl zeitgleich mit der deutschen Bundestagswahl am 24. September spekuliert worden.

Renzis Nachfolger Paolo Gentiloni kann sich weiter auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Er ist der dritte Regierungschef der laufenden Legislaturperiode. Renzi hatte rund ein Jahr nach der Wahl 2013 seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt.

Nach Umfragen gäbe es derzeit bei einer Parlamentswahl keine stabile Mehrheit. Renzis PD und die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung kämen beide auf etwa 30 Prozent. Die Kommunalwahlen am Sonntag galten als Stimmungstest. Ergebnisse wurden am Montag erwartet. Abgestimmt wurde unter anderem in Palermo, Genua, Verona und Parma. In Rom und anderen großen Städten war schon 2016 gewählt worden.

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