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Wirtschaft: Unionsparteien noch ohne gemeinsame Wahlkampflinie zur Rente

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Wirtschaft  

Unionsparteien noch ohne gemeinsame Wahlkampflinie zur Rente

11.06.2017, 15:33 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Thema Rente haben die Unionsparteien noch keine gemeinsame Linie für den Wahlkampf festgelegt. Aus der CSU wird die Schwesterpartei CDU aber gedrängt, konkreter zu werden als bisher geplant. Die SPD um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz hatte am Mittwoch ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem ein weiteres Sinken des Rentenniveaus bis 2030 verhindert werden soll.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte darauf in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) mit der Feststellung, die Rente sei bis 2030 solide aufgestellt. "Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren - beispielsweise in einer Rentenkommission."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, hält dies jedoch für "zu dürftig". "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", sagte er dem "Spiegel".

Schulz twitterte am Samstag vom SPD-Landesparteitag in Duisburg: "Hier versteht auch niemand, warum die Union kein Rentenkonzept vorlegt. Wir haben jedenfalls klare Lösungen!" Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Ich finde es unfassbar, dass sich CDU und CSU jetzt bei diesem Thema wegducken." Die Menschen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will, so die frühere SPD-Generalsekretärin.

Die von Tauber angesprochene Kommission aus Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern soll nach Informationen des "Spiegels" den Reformbedarf erst in der neuen Legislaturperiode diskutieren. Dieser Plan gehe aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm der Schwesterparteien hervor, das Anfang Juli beschlossen werden soll, schrieb das Nachrichtenmagazin.

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