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Wirtschaft: Macron triumphiert bei erster Runde der Parlamentswahl

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Macron triumphiert bei erster Runde der Parlamentswahl

11.06.2017, 22:53 Uhr | dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steuert bei der Parlamentswahl auf eine historische Mehrheit für seine Reformpläne zu. Seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten gewannen den ersten Wahlgang am Sonntag mit mindestens 32 Prozent deutlich. Laut Meinungsforschern haben sie nun in der zweiten Runde am kommenden Wochenende die Aussicht auf mehr als 400 der 577 Mandate in der Nationalversammlung. Macron könnte sich damit auf eine breitere Mehrheit in der ersten Parlamentskammer stützen als alle seine Vorgänger seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Macron tritt für eine dezidiert proeuropäische Reformpolitik ein. Er trifft daher in Brüssel sowie unter anderem bei der deutschen Bundesregierung auf Sympathie.

Das Institut Ipsos hält sogar bis zu 455 Mandate für Macrons Lager für möglich. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die konservativen Republikaner und ihre Bündnispartner kamen laut Hochrechnungen mit gut 21 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der ersten Parlamentskammer den Ton angaben, stürzten ab und kamen gemeinsam mit verbündeten Parteien auf rund 10 Prozent. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis warnte bereits vor dem Fehlen einer "echten Opposition" im Parlament.

Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und damit die politische Landschaft Frankreichs umgepflügt. Er hatte eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt, etwa die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik.

Der 39-Jährige war Anfang Mai als jüngster französischer Präsident aller Zeiten gewählt worden. Falls er die nötige Unterstützung der Nationalversammlung hat, will er noch vor dem Sommer ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Einen herben Rückschlag erlitt die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Ihre Partei lag bei 14 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Le Pen hatte bei der Präsidentenwahl im ersten Wahlgang 21,3 Prozent erhalten und war damit in die Stichwahl gegen Macron gekommen.

Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit rund 11 Prozent schlechter ab als erhofft. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben.

Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Gewählt sind nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am Ende vorne liegen. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

In den allermeisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten.

Macrons Gegner äußerten sich besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung. Mélenchon wertete sie als Zeichen, dass es keine Mehrheit im Land für den Reformkurs des Präsidenten beim Arbeitsrecht gebe. "Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar", argumentierte dagegen Macrons Premierminister Edouard Philippe.

Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

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