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Wirtschaft: Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut

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Wirtschaft  

Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut

13.06.2017, 05:21 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die umstrittene Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und Kontrolle der Maut sind jetzt Ausschreibungen gestartet. Europaweit gesucht werden Anbieter, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben, wie aus den Bekanntmachungen des Ministeriums hervorgeht. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag in dem mehrstufigen Vergabeverfahren soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Der konkrete Start der Maut wird für 2019 angestrebt.

Dobrindt kann die Vorbereitungen in Gang setzen, nachdem er Bedenken der EU-Kommission gegen mit einigen Änderungen am Maut-Modell ausgeräumt hat. Inländer sollen die "Infrastrukturabgabe" für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll mit einer geringeren Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten soll die Pkw-Maut gut 500 Millionen Euro jährlich für Straßen-Investitionen einbringen.

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