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Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

14.06.2017, 11:41 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat im ersten Jahresdrittel weniger Rüstungsexporte genehmigt - die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett beratenen Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April 2017 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro.

Rund 46 Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt. In sogenannte Drittländer, darunter Länder mit heikler Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresviertel Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Mrd.) erlaubt. Diese Summe sei aber zu fast zwei Drittel durch die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien beeinflusst worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015. Deutschland ist nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

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