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Wirtschaft  

Rheinland-Pfalz löst Pensionsfonds auf

14.06.2017, 12:36 Uhr | dpa-AFX

MAINZ (dpa-AFX) - Vier Monate nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat das Land die Auflösung des Pensionsfonds für die Altersversorgung der Beamten beschlossen. Die dafür nötigen Mittel werden künftig aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in Mainz mitteilte. Spitzenbelastungen sollen mit Hilfe der "Kanther-Rücklage" abgefedert werden, die nach dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther benannt ist und einen Bestand von 467 Millionen Euro hat.

Auch die umstrittene Vermögensverwaltungsfirma PLP Management GmbH & Co KG soll aufgelöst werden, die über Anleihen von 800 Millionen Euro mit dem insgesamt 5,65 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds verbunden ist. Die Gesetzesvorlage für die Neuregelung wird nach dem Beschluss im Ministerrat dem Landtag zugeleitet; die Verabschiedung wird nach der Sommerpause erwartet. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Einzahlungen in den Pensionsfonds in vergangenen Jahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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