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Wirtschaft: Petition gegen G20-Gipfel schafft Hürde von 10 000 Unterschriften

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Wirtschaft  

Petition gegen G20-Gipfel schafft Hürde von 10 000 Unterschriften

14.06.2017, 13:51 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Initiatoren der Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" haben die erforderliche Anzahl von 10 000 Unterschriften erreicht. Wie die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, wurden am 31. Mai 14 585 Unterschriften eingereicht. Davon seien 10 074 Unterschriften gültig. 4511 Unterschriften habe das auszählende Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben.

Die Bürgerschaft wollte noch am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden. Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition. Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt jedoch als ausgeschlossen.

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