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Wirtschaft  

Bayerische Landesregierung zu Diesel-Debatte: Lösungen statt Fahrverbote

14.06.2017, 15:38 Uhr | dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Landesregierung will angesichts der aktuellen Debatte über ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge rasch Maßnahmen zur Lösung des Problems anschieben. Das Kabinett werde zeitnah über notwendige Konsequenzen aus der Stickoxid-Belastung der Innenstädte, insbesondere in München, beraten, sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Riedl, am Mittwoch auf Anfrage.

Bereits am Wochenende werde sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den zuständigen Ressortministern zusammensetzen. "Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden", sagte der Sprecher. Für ein solches Maßnahmenpaket seien auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten nachhaltige Anstrengungen notwendig, "damit Fahrverbote vermieden werden können".

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, dass man angesichts neu gemessener Abgaswerte über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse - "wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine".

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