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Wirtschaft: Nahles scheitert mit gesetzlichen Freiräumen bei Arbeitszeit

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Wirtschaft  

Nahles scheitert mit gesetzlichen Freiräumen bei Arbeitszeit

14.06.2017, 15:38 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der befristeten Teilzeit ist Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einem weiteren Plan für den Arbeitsmarkt gescheitert. Eine gesetzliche Öffnung für mehr Freiräume bei der Arbeitszeit in einer Probephase kommt vorerst nicht, wie Nahles am Mittwoch in Berlin einräumte. "In der Bundesregierung haben wir keine Abstimmung hingekriegt." Sie werde das Thema aber weiterverfolgen.

Im Mai hatte Nahles bereits mitgeteilt, dass ihr Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit an den Arbeitgebern und der Union gescheitert sei.

Mehr Freiräume hatte Nahles Arbeitgebern und Arbeitnehmern probeweise mit einer Experimentierklausel geben wollen. Unternehmen sollten so Veränderungen durch die Digitalisierung besser in Angriff nehmen können. Die Klausel sollte vom Bundeskabinett verabschiedet werden, hatte Nahles im Herbst angekündigt. Verstärkt sollten etwa Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice am Abend oder Arbeitszeiten jenseits gesetzlicher Regeln ermöglicht werden.

Die Einrichtung von betrieblichen Lern- und Experimentierräumen für Arbeitsinnovationen startete Nahles nun dennoch, wie sie mitteilte. Auf einer Internetplattform sollen Unternehmen und Verwaltungen ihre Experimente präsentieren und sich mit anderen Unternehmen austauschen können. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen verstärkt Beratung bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsorganisation bekommen. Auch Fördermittel sollen beantragt werden können.

Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte laut Mitteilung: "Die Lern- und Experimentierräume können uns helfen, neue Wege zu finden, wie wir betriebliche Notwendigkeiten und die Interessen der Beschäftigten bestmöglich miteinander kombinieren können." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Experimentierräume "Schnellboote, die uns kurzfristig helfen". DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte im Januar die geplante Experimentierklausel kritisiert und vor einer Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit gewarnt.

Im November hatte Nahles nach einem monatelangen Dialogprozess mit Unternehmen und Verbänden ein "Weißbuch Arbeiten 4.0" für Veränderungen in der Digital-Ära präsentiert. Vorgeschlagen hatte sie ein Wahlarbeitsgesetz. Ziel: Mehr Wahloptionen für Beschäftigten bei Arbeitszeit und -ort. Das Gesetz sollte laut Weißbuch auf zwei Jahre befristet werden. Die Erprobung sollte kombiniert werden mit den betrieblichen Experimentierräumen. Nach zwei Jahren sollten dauerhafte Änderungen bei der Arbeitszeit geprüft werden.

Nahles trat nun bei der Deutschen Telekom auf, die einen Vorschlag für eine neue Bildungsteilzeit präsentierte. Beschäftigte sollen demnach bis zu vier Jahre lang ihre Arbeitszeit auf die Hälfte vermindern können, um eine Weiterbildung mit Prüfung absolvieren zu können. Sie sollen 80 Prozent ihres Lohns bekommen, wobei 20 Prozent vom Staat kommen sollen und 10 Prozent vom Arbeitgeber (zusätzlich zu den 50 Prozent für die verbliebene Arbeitszeit). Nahles zeigte sich mit Blick auf das Modell wohlwollend. Nötig seien aber neue gesetzliche Grundlagen und vor allem finanzielle Mittel.

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