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Wirtschaft: Hamburgs Parlament lehnt Unterstützung von Protest-Camps gegen G20 ab

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Wirtschaft  

Hamburgs Parlament lehnt Unterstützung von Protest-Camps gegen G20 ab

14.06.2017, 18:44 Uhr | dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Organisatoren von Protest-Camps während des G20-Gipfels in Hamburg können nicht auf die Unterstützung der Bürgerschaft bauen. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD einen entsprechenden Antrag der Linken klar ab. Diese wollten erreichen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, "für die Zeit vom 2. bis zum 9. Juli geeignete Flächen für Camps für die Menschen, die ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel demokratisch zum Ausdruck bringen wollen, zur Verfügung zu stellen". Aus Sicht der rot-grünen Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen ist es jedoch nicht Aufgabe der Stadt, sich um die Unterbringung von G20-Gegnern zu kümmern.

"Die Behörde hat von Anfang an alle Kooperationsangebote der verschiedenen Veranstalter ausgeschlagen", kritisierte die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider. Der SPD-Innenexperte Arno Münster nannte die Linken "schlechte Gastgeber". Denn erst meldeten sie eine Demonstration mit bis zu 100 000 Teilnehmern an, seien dann aber nicht in der Lage, ihre Leute unterzubringen. Der Kirchentag habe das doch auch geschafft, sagte Münster.

Einen Punktsieg erzielten unterdessen die Initiatoren der Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit". Wie die Bürgerschaftskanzlei mitteilte, haben sie am 31. Mai 14 585 Unterschriften eingereicht. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden. Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition. Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen.

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