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Wirtschaft  

Merkel: Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit verstärken

14.06.2017, 20:42 Uhr | dpa-AFX

MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will sowohl die Verteidigungsanstrengungen als auch die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Das machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg am Rande eines Treffens mit den Sozialpartnern deutlich.

Es gebe das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent und die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. "Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass man auf der einen Seite etwas tut, und auf der anderen Seite nichts tut." Vielleicht müsse man - in der Frage einer fairen Globalisierung - auch noch ganz neue Wege gehen in der Entwicklungspolitik. Sie sei optimistisch, dass gute Lösungen gefunden würden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) machte deutlich, dass sowohl er als auch Merkel wüssten, dass in der Frage von Stabilität nicht nur das Militär wichtig sei. Deutschland sei Vorreiter mit der Position, "dass wir mit militärischen Lösungen alleine keinen Frieden und keine Stabilität schaffen können". Wer das im Übrigen am besten wisse, seien die Militärs. Sie verlangten in Konfliktgebieten immer wieder eine nachhaltige Entwicklung.

Gabriel sagte, zur Zeit steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Prozent. Und er fügte scherzhaft hinzu: "Wäre ich jetzt im Wahlkampf, würde ich sagen, das müsste sich verändern."

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