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Regierungschaos in Großbritannien: May trifft nordirische Parteien

15.06.2017, 13:07 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Nach der heftigen Kritik an ihrer geplanten Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen DUP trifft sich die britische Premierministerin nun mit Vertretern aller fünf großen Parteien in der Region. Neben der Democratic Unionist Party (DUP) hatte Theresa May am Donnerstag auch die katholische Sinn Fein, die unionistischen UUP, die sozialdemokratische SDLP sowie die liberale Alliance Party zu separaten Gesprächen in die Downing Street geladen. Auch Nordirlandminister James Brokenshire sollte an den Treffen am Nachmittag teilnehmen.

Bei der Wahl am 8. Juni hatte May ihre Parlamentsmehrheit verloren und will nun mithilfe der zehn DUP-Abgeordneten eine Minderheitsregierung führen.

Kritiker des geplanten Deals monieren, ein Bündnis zwischen den Konservativen und der DUP könne den Friedensprozess in Nordirland gefährden. Die britische Regierung sei als Garant des Karfreitagsabkommens nicht mehr neutral. Brokenshire könne bei den Regierungsverhandlungen in Belfast nicht mehr den Vorsitz führen.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet.

Seit 2007 teilt sich die protestantische DUP dort die Macht mit der katholischen Sinn Fein. Die Regierungskoalition in Belfast war im Januar wegen Streitigkeiten über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien auseinandergebrochen.

Erst am Montag hatten die Parteien in Nordirland ihre Gespräche wieder aufgenommen. Sie haben nun bis zum 29. Juni Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Wenn die Frist nicht noch einmal verlängert wird, drohen sonst entweder eine Direktverwaltung aus London oder Neuwahlen.

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