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Parteikreise: May zuversichtlich über Regierungsprogramm

15.06.2017, 14:44 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Unabhängig vom Ergebnis der laufenden Gespräche mit der nordirischen DUP ist die britische Premierministerin Theresa May zuversichtlich, dass sie ihr Regierungsprogramm im Parlament durchsetzen kann. Die Verhandlungen mit der Democratic Unionist Party über eine Minderheitsregierung kämen gut voran, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag unter Berufung auf konservative Parteikreise. Die beiden Parteien hätten sich auf die allgemeinen Grundlagen der Regierungserklärung geeinigt, die Königin Elizabeth II. zur Parlamentseröffnung am 21. Juni in ihrer sogenannten Queen's Speech verlesen wird.

Erst am Donnerstag war der Termin für die Queen's Speech wegen der andauernden Verhandlungen um zwei Tage nach hinten verschoben worden. Ursprünglich war die Parlamentseröffnung für Montag, den 19. Juni, geplant.

Der Abschluss eines formellen Abkommens zwischen den Tories und der DUP sei nicht notwendig, um das Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen, hieß es. Beide Parteien wollten die Einheit des Landes stärken, den Terrorismus bekämpfen und den EU-Austritt voranbringen.

Kritiker fürchten, die Unterstützung einer konservativen Minderheitsregierung durch die DUP könne den Friedensprozess in Nordirland gefährden, weil Westminster als Schiedsrichter zwischen Katholiken und Protestanten in der ehemaligen Krisenregion nicht mehr neutral agieren könne. May wollte sich daher am Donnerstag mit Vertretern aller großen Parteien in Nordirland treffen.

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