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Wirtschaft: Gabriel kritisiert US-Pläne zur Ausweitung von Russland-Sanktionen

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Wirtschaft  

Gabriel kritisiert US-Pläne zur Ausweitung von Russland-Sanktionen

15.06.2017, 15:19 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel hat den US-Senat in scharfem Ton vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag mit. Bei dem am Mittwoch vom US-Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

"Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!", betonten Gabriel und Kern. Politische Sanktionsinstrumente dürften nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Europäischen Unternehmen "auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen."

97 der 100 Senatoren des US-Senats stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands bei der Krise in der Ukraine verhängt worden. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend bedarf es der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

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