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Wirtschaft  

Schäuble erwartet Einigung über Griechenland-Hilfen

15.06.2017, 15:26 Uhr | dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet für Donnerstag eine Entscheidung der Eurogruppe für neue Griechenland-Hilfen. Er sei nach wie vor zuversichtlich, bekräftigte der CDU-Politiker vor der Sitzung der Eurofinanzminister in Luxemburg. Auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sei eine Einigung absehbar. Die Kompromisslinie habe bereits Ende Mai gestanden, doch hätten die Griechen noch drei Wochen Zeit benötigt, im eigenen Land dafür zu werben.

Allerdings stellte Schäuble ein mögliches Ergebnis unter den Vorbehalt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmt. Erst dann könne Deutschland die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland endgültig billigen. "Wir können heute nicht abschließen", sagte der Minister. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Er rechne aber nicht damit, fügte Schäuble hinzu.

Griechenland braucht bereits im Juli etwa sieben Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM, um alte Schulden zu tilgen. Die Finanzminister der EU-Länder mit dem Euro als Währung wollten am Nachmittag über die Freigabe beraten. Bis zuletzt gab es Streit über Schuldenerleichterungen für Athen und die Beteiligung des IWF.

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